KANZLER KERN KAISER RECHTSANWÄLTE & FACHANWÄLTE

Ausbau- und Erschließungsbeitragsrecht

 
 

Ausbau- und Erschließungsbeitragsrecht


In diesem Bereich des kommunalen Abgabenrechts beraten wir sowohl Kommunen und Zweckverbände als auch den abgabepflichtigen Bürger bei der Prüfung im Rahmen einer Widerspruchseinlegung und auch bei der verwaltungsgerichtlichen Klärung der vermeintlichen Zahlungspflichten in einstweiligen Rechtsschutz- und/oder Hauptsacheverfahren.

Dies beinhaltet die rechtliche Beurteilung der Abgabenbescheide ebenso wie die umfassende Prüfung der gemeindlichen Abgabensatzung und ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht in den sich stets wandelnden Bereichen öffentlicher Steuern, Gebühren und Beiträge.

Insbesondere sind dies:

  • Einmalige und wiederkehrende Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz
  • Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch
  • Gemeindliche Aufwandssteuern (etwa Zweitwohnungs- und Hundesteuern, aber auch Kulturförderabgaben)
  • Wassergebühren
  • Straßenreinigungsgebühren
  • Kurtaxen und Fremdenverkehrsbeiträge
  • „Bettensteuer“